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Politik - Vereinigte Arabische Emirate

Außenpolitik Vereinigte Arabische Emirate Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) verfolgen eine gemäßigte, auf Ausgleich bedachte Außenpolitik, in der gute Beziehungen zu den Ländern des Golfkooperationsrates, Asiens und die Solidarität mit der arabischen und islamischen Welt im Vordergrund stehen. Das Land leistet Beiträge zu internationalen Friedensmissionen. Im 2. Golfkrieg trugen die VAE militärisch und finanziell zur Befreiung Kuwaits bei. Im jüngsten Irak-Krieg bewahrten die VAE Neutralität, leisteten jedoch in großem Umfang humanitäre und finanzielle Hilfe. Deutschland und die VAE haben bei der Ausbildung von irakischen Polizisten und Militärs zusammen gearbeitet. Auch im Nahostfriedensprozess wirken die Emirate mäßigend und engagieren sich für eine Lösung. In Afghanisten gehören die VAE als bislang einziger arabischer Staat zu den Truppenstellern und leisten auch hier substanzielle humanitäre und Aufbauhilfe. Das Verhältnis zu den USA ist von Regierung zu Regierung gut. Europäische Partnerländer, besonders Großbritannien und Frankreich, werden traditionell geschätzt. Deutschland und die Vereinigten Arabischen Emirate haben im April 2004 eine "Strategische Partnerschaft" begründet und sie seither ausgebaut. Die beiden Regierungen haben damit ihren Willen bekundet, die Verflechtung über den umfangreichen Handel hinaus auch im politischen Bereich zu intensivieren. Zu Iran bestehen - trotz eines Territorialstreites um drei Inseln - lebhafte Wirtschaftsbeziehungen. Die Beziehungen zu den mittel-/osteuropäischen Staaten sowie zur Russischen Föderation und den übrigen Nachfolgestaaten der Sowjetunion sind gut. Besonders enge Beziehungen bestehen auch zu den Staaten des indischen Subkontinents und Südostasiens (Japan, Korea), den Hauptbeziehern des exportierten Erdöls sowie zunehmend zu Zentralasien. China hat sich hier als Handelspartner Nummer eins etabliert. Die VAE pflegen traditionell arabische und islamische Solidarität auch durch beträchtliche Entwicklungshilfe und humanitäre Maßnahmen. Die Zusammenarbeit der VAE mit den Staaten des Golf Kooperationsrates (GCC) intensiviert sich. Wichtige geplante GCC-Gemeinschaftsprojekte umfassen Energieverbundsysteme und ein GCC-weites Schienennetz. Engere Beziehungen mit der EU bestehen nicht. Die 1990 begonnenen Verhandlungen der EU mit den GCC (mit10jähriger Unterbrechung der Gespräche) über ein Freihandelsabkommen konnten noch nicht abgeschlossen werden. Quelle : Deutsches Auswärtiges Amt, Stand November 2009

Innenpolitik Vereinigte Arabische Emirate Staatsoberhaupt der VAE ist seit dem 03.11.2004 Scheich Khalifa bin Zayed Al Nahyan, der Herrscher des Emirats Abu Dhabi. Kronprinz und Thronfolger im Amt des Herrschers von Abu Dhabi ist sein Bruder Scheich Mohammed bin Zayed Al Nahyan. Höchstes Verfassungsorgan ist der aus den sieben Herrschern bestehende 'Oberste Rat' (Supreme Council). Das Kabinett, einschließlich des Ministerpräsidenten und seiner Stellvertreter, besteht gegenwärtig aus 22 Mitgliedern, darunter 18 Ministern und vier Staatsminister. Der Nationale Bundesrat (Federal National Council) wurde Ende 2006 erstmals zur Hälfte von einem Wahlmänner/-frauen-Gremium gewählt; die anderen 20 (von 40) Abgeordneten wurden wie bisher anteilsmäßig von den 7 Emiratsherrschern ernannt. Dies war der erste Wahlvorgang in der Geschichte des Staates. Ziel ist es, bei den nächsten FNC-Wahlen 2010 die Abgeordneten direkt zu wählen. Der FNC hat - was die legislative Gesetzgebung anbetrifft - bisher nur Konsultationsrechte. Der FNC ist daher und auch aus anderen Gründen auch nicht einem Parlament nach westlichem Verständnis vergleichbar. Im größten Emirat Abu Dhabi gibt es einen National Consultative Council mit beratender Funktion. Die Versammlung setzt sich aus 52 Mitgliedern, Angehörigen der großen Familien und Stämme, zusammen. Auch das Emirat Dubai hat Anfang 2003 einen beratenden Exekutivrat gegründet. Parteien und Gewerkschaften gibt es in den VAE nicht. Die Zuständigkeiten des Bundes erstrecken sich auf Auswärtige Angelegenheiten, Polizei, Verteidigung, Geheimdienst, Verkehrswesen, Erziehung, Gesundheitspolitik, Währung sowie Pass- und Ausländerrecht. In der Praxis üben jedoch die einzelnen Emirate weiterhin auch in diesen Bereichen großen Einfluss aus. Das Emirat Dubai hat eine eigene Polizei. Auf wirtschaftlichem Gebiet, und hier besonders im Erdölsektor, ist die Autonomie der Emirate unangetastet. Bestimmende Faktoren der Innenpolitik sind die herrschenden Familien, die Stammesverbände und einflussreiche Kaufleute. Die staatliche und private Gesellschaft trägt noch Züge traditioneller Stammesstrukturen. Das öffentliche Leben kennzeichnet eine weitgehende Liberalität und Toleranz. Die VAE betreiben eine aktive Frauen-Förderpolitik. Frauen sind im öffentlichen Sektor und zunehmend auch im Privatsektor gut etabliert. Quelle : Deutsches Auswärtiges Amt, Stand November 2009

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